Allgemeine Vertragsbedingungen

Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Tätigkeit von eesy eService System GmbH (im folgenden kurz eesy genannt). Die Aufgaben/Verantwortungen verteilen sich so:
Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Aufträge zwischen dem Auftraggeber und eesy, auch dann, wenn sie nicht gesondert erwähnt werden. Mit einer Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen an. Die Einzelheiten eines Auftrags hält eesy in einer schriftlichen Auftragsbestätigung fest, in der Art, Umfang, Ausführungsweise und ge­gebenenfalls von diesen Bedingungen abweichende Regelungen festgelegt sind. Der Auftraggeber muss diese Bestätigung prüfen. Falls er nicht sofort nach Zugang schriftlich der Auftrags­bestätigung widerspricht, gilt der Inhalt als genehmigt.
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Endkürzel) werden von unter­schiedlichen, meist nationalen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrags sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungs­be­din­gungen, die DENIC-Registrierungs­richt­linien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

Teil A: Providing-Vereinbarungen


1 Gegenstand

1.1 Gegenstand ist die Bereitstellung von Speicherplatz durch eesy zur Speicherung einer Website des Kunden und die Einstellung dieser Website in das World Wide Web sowie die Aktualisierung und Wartung dieser Website.
1.2 Gegenstand ist die Einrichtung von E-Mail-Accounts für den Kunden und die Speicherung von E-Mails des Kunden.
1.3 Gegenstand ist die Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domains durch eesy, wenn der Kunde die Nutzung einer oder mehrerer Internet-Domains wünscht.

2 Pflichten von eesy

2.1 eesy überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server, der zur Speicherung einer Website sowie zur Speicherung von E-Mails geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen eigenen Server von eesy. Das vom Kunden gewählte Leistungs-Paket in seiner jeweils gültigen Form de­fi­niert die Speicherkapazität und die Nutzung.
2.2 Der E-Mail-Account Ziff. 1.2 umfasst eine definierte Menge von E-Mail-Adressen unter einer vom Kunden bestimmten Domain. Das vom Kunden gewählte Leistungs-Paket in seiner jeweils gültigen Form ist Grundlage für Art und Umfang.
2.3 eesy trägt dafür Sorge, dass die gem. Ziff. 2.1 gespeicherte Website des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist und, dass der Kunde in der Lage ist, die gem. Ziff. 2.2 gespeicherten E-Mails weltweit über das Internet abzurufen.
2.4 Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf die gem. Ziff. 2.2 gespeicherten E-Mails und die gleichfalls gem. Ziff. 2.1 gespeicherte Website zu ermöglichen, vergibt eesy einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden.
2.5 eesy wird sich bemühen, den E-Mail-Account gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und zu verhindern, dass die E-Mail-Kommunikation des Kunden durch Dritte überwacht wird. Eine Gewähr dafür, dass die E-Mail-Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt, kann eesy indes nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im World Wide Web nicht übernehmen.
2.6 eesy ist nicht berechtigt, die E-Mail-Kommunikation des Kunden zu überwachen oder zu kontrollieren.
2.7 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird eesy im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. eesy hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. eesy übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
2.8 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter so­wie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde eesy, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Regis­trie­rung eingeschaltete Personen frei.
2.9 eesy verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gem. Ziff. 1.3 gewün­sch­ten Domains bereits an Dritte vergeben sind.
2.10 Falls die Prüfung gem. Ziff. 2.9 ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird eesy unverzüglich die Registrierung der Domains beantragen. Die Anträge sind für Domains mit der Endung "de" an die DENIC e.G. und für Domains mit den Endungen "com", "net" oder "org" an die Network Solutions, Inc. zu richten.
2.11 Falls die Prüfung gem. Ziff. 2.9 ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird eesy den Kunden hiervon un­terrichten. Weitergehende Verpflichtungen hin­sichtlich der bereits vergebenen Domains hat eesy nicht.
2.12 Rückfragen, die eesy nach der Domain-Anmeldung gem. Ziff. 2.10 von den Vergabestellen (DENIC e.G. bzw. Network Solutions, Inc.) erhält, wird eesy zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten. Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domains schuldet eesy nicht.
2.13 Der Kunde wählt bei der Bestellung ein konkretes Leistungs-Paket von eesy aus. Für jede Internet-Do­main des Kunden kann nur ein Leistungstarif von eesy genutzt werden.

3 Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, eesy jeweils un­verzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von eesy binnen 15 Tagen ab Zugang die ak­tuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere a) Name, postalische Anschrift des Kunden, b) Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummer des technischen An-sprechpartners für die Domain, c) Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnum­mer des adminis­trativen Ansprechpartners für die Do­main sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt d) zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
3.2 Sollte es bei der Nutzung des Servers gem. Ziff. 2.1 zu Störungen kommen, so wird der Kunde eesy von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gem. Ziff. 2.4 gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
3.4 Als unbefugte Dritte im Sinne Ziff. 3.3 gelten nicht die Personen, die vertraglich vereinbarte Leistungen mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
3.5 Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn eesy ei­ner solchen Nutzungsüberlassung an Dritte schriftlich zustimmt.
3.6 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Ver­öffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde eesy unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, lediglich solche Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account gem. Ziff. 1.2 zu spei­chern und per E-Mail zu übermitteln, die nicht ge­gen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.
3.7 Der Kunde verpflichtet sich, eesy von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz ge­speichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, eesy von Rechtsverteidigungskosten wie Gerichts-/Anwaltskosten vollständig freizu-stellen.
3.8 Die Freistellungsverpflichtung des Kunden gem. Ziff. 3.7 gilt auch für Ansprüche Dritter gleich welcher Art, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account Ziff. 1.2 gespeichert bzw. über diesen E-Mail- Account an Dritte übermittelt hat.
3.9 Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, eesy hiervon un­ver­züglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren.
3.10 Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen und die Vergabebestimmungen der DENIC e.G. bzw. der Network Solutions, Inc. anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabe­be­stim­mungen der DENIC e.G. sind über www.denic.de bzw. der Network Solutions Inc. sind über www.networksolutions.com abrufbar.
3.11 Für die Eintragung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. bei Network Solutions, Inc. ist eine natürliche Person als allgemeiner Ansprechpartner - Admin-C - für Rückfragen anzu­geben. Nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. muss der Admin-C in der Organisation angesiedelt sein, für die die jeweilige Domain eingetragen wird, und in Deutschland seinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Der Admin-C ist nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. für die Domain rechtlich verantwortlich, wenn der Kunde nicht oder nicht mehr existiert oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
3.12 Der Kunde hat einen Admin-C zu bestimmen, der Verantwortlicher im Sinn von Ziff. 3.11 für sämtliche Domains gem. Ziff. 1.3 wird.
3.13 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. eesy behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
3.14 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbes. dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
3.15 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern eesy-shop Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, hochauflösende Bilder etc., die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. eesy ist be­rech­tigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. eesy wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
3.16 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird eesy im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Be­rück­sichtigung der Lei­stungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
3.17 Der Kunde kann gegenüber eesy schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll.

4 Internet-Präsenz, Inhalte, Sperrung von Inhalten und E-Mail-Accounts

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern eesy-shop Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene In­halte unter Angabe der gem. § 6 Teledienstegesetz (TDG) erforderlichen Informationen (Name, Anschrift, ggf. Vertretungsberechtigter, Telefonnummer, Faxnum­mer, Email-Adresse, ggf. Handelsregisternummer, ggf. Ust-ID-Nr.) zu kenn­zeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt eesy von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
4.2 eesy ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
4.3 Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gem. Ziff. 3.6 zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist eesy berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Dies gilt auch, wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account entgegen der Zusicherung gem. Ziff. 3.6 zur Speicherung bzw. Übermittlung rechtswidriger Inhalte nutzt.
4.4 Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gem. Ziff. 3.6 zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist eesy berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Kunden Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Kunden zu ermöglichen. Dies gilt auch, wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account zur Speicherung bzw. Übermittlung rechtswidriger Inhalte nutzt

5 Preise und Zahlung

5.1 Die Preise für Leistungs-Pakete von eesy sind Festpreise. Das vom Kunden gewählte Leistungs-Paket in seiner jeweils gültigen Form ist die Abrechnungsgrundlage.
5.2 Das vom Kunden gewählte Leistungs-Paket in seiner jeweils gültigen Form definiert das im Tarif ent­haltene Datentransfervolumen pro Monat. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte 1.000 Megabyte, ein Megabyte 1.000 Kilobyte und ein Kilobyte 1.000 Byte.
5.3 eesy ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungs-Pakete nach billigem Ermessen erstmalig sechs Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung ist eesy berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt.
5.4 eesy ist berechtigt, die Entgelte für Datentransfers, die über das vom Kunden gewählte Leistungs-Paket hinaus gehende Volumen übersteigen sowie für die Ent­gelte von Messaging-Leistungen maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als er­teilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. eesy verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
5.5 eesy wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung für das vom Kunden gewählte Leistungs-Paket sowie die nutzungsabhängigen Entgelte monatlich in Rechnung stellen. Die Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
5.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. verpflichtet. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. eesy ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.

6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Für Mängel seiner Leistungen gem. Ziff. 1 und 2 dieses Vertrages haftet eesy nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 eesy haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet eesy nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von eesy auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von eesy.
6.4 eesy übernimmt keine Haftung für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren.

7 Laufzeit, Kündigung

7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung erstmals nach einer Laufzeit von zwölf Monaten mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf des Vertrages gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate auf Basis des vom Kunden gewählten Pakets und der jeweils gültigen Preisliste.
7.2 Der Kunde ermächtigt eesy, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen, sofern mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
7.3 Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
7.4 Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Provider insbesondere dann vor, wenn der Kunde a) mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, b) schuldhaft gegen eine der in Ziff. 3 und 4 sowie im Teil B geregelten Pflichten verstößt, c) trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern eesy-shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziff. 3.15 geregelten Anforderungen genügen oder d) schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
7.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
7.6 Gegenstand der Vereinbarung sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Do­mains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch eesy verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

8 Datenschutz

8.1 eesy weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
8.2 eesy weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in of­fe­nen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet wer­den kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen ist aus­schließlich deutsches Recht anwendbar.
9.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen ergeben, München als Gerichtsstand vereinbart.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Vertragsbedingungen im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen.

Teil B: Lizenz-Vereinbarungen

Lesen Sie nachfolgende Lizenzbedingungen aufmerksam und sorgfältig durch, bevor Sie eesy über einen Internet-Browser aufrufen, das Passwort eingeben und in den Edit-Modus wechseln.

1 Lizenzbedingungen

Durch die erstmalige Verwendung von eesy (Internet-Software zur Online-Pflege von Internetauftritten) über einen Internet-Browser, bei der der Kunde sein Passwort eingibt und in den Edit-Modus wechselt, erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den nachstehenden Lizenzbestimmungen einverstanden.

2 Einräumung einer Lizenz

2.1 Diese Lizenz erlaubt dem Kunden die Benutzung von eesy im Rahmen des vom Kunden gewählten Leistungs-Pakets über einen Internet-Browser auf dem eesy-Server.
2.2 Die Lizenz ist nicht auf Dritte übertragbar, sondern gilt nur für den Kunden als Nutzer. Der Kunde ist weiter nicht berechtigt, eesy Dritten zugänglich zu machen.
2.3 Der Kunde erhält von eesy für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Internet-Programms von eesy (Lizenz) online via Internet-Browser auf dem eesy-Server. Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
2.4 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der eesy nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält.

3 Urheberrecht

3.1 eesy ist urheberrechtlich geschützt; die aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte, stehen eesy zu. eesy enthält urheberrechtlich geschütztes Material sowie Betriebsgeheimnisse, zu deren Wahrung der Kunde sich verpflichtet. Es ist verboten, eesy zu dekompilieren, rück­assemblieren oder auf andere Weise in allgemein lesbare Form umzuwandeln, sowie eesy oder Teile der Software, sowie hieraus ab­geleitete Produkte zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, weiterzuverkaufen, zu überlassen oder herzustellen.
3.2 Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Internet-Software eesy. Jede nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe, Ände­rung oder Wiedergabe des Inhaltes der Internet-Software eesy ist un-tersagt. Das Handbuch sowie sonstige zur Software gehörende Schriftstücke sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Änderung oder Weitergabe des Schriftmaterials ist verboten und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
3.3 Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von eesy nicht verändern oder entfernen.
3.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 3.1 bis 3.3 geregelten Pflichten verspricht der Kunde eesy eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro.

4 Dauer der Lizenz

Die Einräumung der Lizenz ist auf die Vertragslaufzeit befristet. Die Lizenz verliert automatisch ihre Wirksamkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Kunde gegen irgendeine Bestimmung dieser Lizenzbedingungen verstößt.
5 Begrenzte Garantie

5.1 eesy garantiert für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe, dass eesy hinsichtlich seiner Funktionsweise im wesentlichen der Programm-Beschreibung im begleitenden Schrift­material entspricht. eesy weist den Kunden darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software vollständig fehlerfrei zu erstellen. eesy garantiert nur die Funktion der Internet-Software eesy, wenn die vorgeschriebenen Systemvoraussetzungen vom Kun­den erfüllt werden. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge behält sich eesy vor, insgesamt drei Nacherfüllungen durchzuführen bzw. im Falle des endgültigen Scheiterns der Nacherfüllungung Wandelung oder Minderung nach Wahl des Kunden vorzunehmen. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass eesy für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Kunden vorhandener Software zusammenarbeitet.
5.2 Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind konkrete Angaben dahingehend zu machen, mit welchem Inhalt und Ziel eesy vertragsgem. betrieben werden sollte, welche und wie viele Arbeitsschritte vorgenommen worden sind und, soweit vorhanden, mit welchen Fehlermeldungen eesy reagiert hat. Ferner muss bei einer Mängelrüge die vollständige eingesetzte Hard- und Softwaregesamtkonfiguration benannt werden, in deren Umgebung eesy genutzt wird.
5.3 Angaben im Handbuch und/oder im Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten von eesy beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich, insbesondere weil die einzelnen Module von eesy ständiger Anpassung unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.
5.4 Über diese Gewährleistung hinaus haftet eesy nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet eesy nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines Unvermögens auf Seiten von eesy. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.5 Im Falle einer Inanpruchnahme von eesy aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.

6 Sonstiges

Dieser Lizenzvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern zulässig ist München als Erfüllungs- und Gerichts­stand vereinbart. Für den Fall, dass Bestimmungen dieses Lizenzvertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirk-same Bestimmung ist vielmehr durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieser Lizenzvereinbarung bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Stand September 2004